Allgemeine Geschäftsbedingungen

mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Zahlungsanbieter
4. Widerrufsrecht
5. Factoring
6. Preise und Zahlungsbedingungen
7. Abonnement, Laufzeit und Kündigung
8. Mitwirkung des Kunden, Verzug
9. Übergabe und Korrekturschleifen
10. Gewährleistung, Verjährung
11. Haftung
12. Anwendbares Recht
13. Alternative Streitbeilegung
14. Verhaltenskodex

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Ellen Sturm, handelnd unter Ellen Sturm Copywriting, Schloßstraße 11 G, 18225 Kühlungsborn (nachfolgend "Anbieter"), gelten für alle Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Vertragsabschluss

2.1. Der Anbieter erbringt für den Kunden verschiedene Werbetext-Dienstleistungen in Bezug auf die Kundengewinnung. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, schuldet der Anbieter dabei nicht die Erbringung eines Werkes. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht demnach grundsätzlich nicht.

2.2. Verträge werden schriftlich oder fernmündlich (z.B. Videochat, Telefon, E-Mail etc.) geschlossen. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn der Kunde ein Vertragsangebot unterschreibt oder in sonstiger Weise akzeptiert bzw. bestätigt. Eine Bestätigung kann auch in Textform erfolgen. Folgende Möglichkeiten gibt es:

a. Variante 1: Der Kunde bekommt ein Angebot. Dieses Angebot kann der Kunde innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Zugang des Angebots annehmen, wobei für die Berechnung der Frist der Tag des Angebotszugangs nicht mitgerechnet wird. Fällt der letzte Tag der Frist zur Annahme des Angebots auf einen Samstag, Sonntag, oder einen am Sitz des Kunden staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Kunde das Angebot des Anbieters innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden. Hierauf wird der Anbieter den Kunden in seinem Angebot nochmals besonders hinweisen.

b. Variante 2: Sofern der Kunde in einem Beratungsgespräch schriftlich oder fernmündlich (z.B. Videochat, Telefon, E-Mail etc.) der honorierten Zusammenarbeit zustimmt, wird der Kunde zu einem Zahlungsanbieter weitergeleitet. Für den weiteren Zahlungsprozess ist der Zahlungsanbieter (z.B. SalesPower, CopeCart) in der Verantwortung. Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu tätigen. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Kunde über den Zahlungsanbieter den Zahlungsprozess abgeschlossen hat.

2.3. Der Anbieter wird die vereinbarten Dienstleistungen gemäß dem Angebot oder der Rechnung mit der erforderlichen Sorgfalt durchführen. Der Anbieter ist gleichfalls dazu berechtigt zur Vertragsdurchführung sich der Hilfe Dritter zu bedienen.

3. Zahlungsanbieter

Der Anbieter ist berechtigt, vor oder nach Vertragsabschluss den Kunden auf einen Zahlungsanbieter zu verweisen. Es gelten dann die Richtlinien des Zahlungsanbieters.

4. Widerrufsrecht

4.1. Dem Kunden steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.

4.2. Die Widerrufsfrist beginnt mit Vertragsabschluss der Dienstleistung.

4.3. Die Widerrufsfrist endet spätestens 14 Tage nach Vertragsabschluss.

4.4. Das Widerrufsrecht erlischt nach §356 Abs. 5 Nr. 2 BGB unter folgenden Voraussetzungen, wenn

a. der Anbieter mit Ausführung der Dienstleistung begonnen hat,

b. der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,

c. der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung nach Buchstabe b mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und

d. der Anbieter dem Kunden eine Bestätigung gemäß §312f BGB zur Verfügung gestellt hat.

4.5 Widerruft der Kunde innerhalb der Widerrufsfrist einen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, so schuldet der Kunde dem Anbieter Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung, wenn der Kunde von dem Anbieter ausdrücklich verlangt hat, dass dieser mit der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Bei der Berechnung des Wertersatzes ist der vereinbarte Gesamtpreis zu Grunde zu legen. Ist der vereinbarte Gesamtpreis unverhältnismäßig hoch, ist der Wertersatz auf der Grundlage des Marktwerts der erbrachten Leistung zu berechnen.

5. Factoring

5.1. Der Anbieter ist berechtigt, seine Forderungen an einen Factoring-Dienstleister zu verkaufen bzw. abzutreten. Der Factorer ist in diesem Fall die TeamFactor NW GmbH, Robert-Schuman-Straße 17, 44263 Dortmund, Tel.: 0231/2222-3400, Fax: 0231/2222-5410, Email: [email protected]

5.2. Wird die Forderung abgetreten, so wird das gesondert auf der Rechnung vermerkt.

5.3. Für das Factoring gelten andere Zahlungsbedingungen, die unter Punkt 6 Zahlungsbedingungen ausgewiesen sind.

6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1. Nimmt der Kunde das Angebot - wie unter Punkt 2.2 Vertragsabschluss - an, wird ihm nach Leistungserstellung eine Rechnung zugesendet,

a) die ohne Factoring 14 (vierzehn) Tage nach Rechnungserstellung fällig wird. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden bleiben davon unberührt.

b) die mit Factoring 30 (dreißig) Tage nach Rechnungserstellung fällig wird. Individuelle Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden bleiben davon unberührt.

6.2. Bei einem Abonnement erhält der Kunde monatlich eine Rechnung über die zu begleichenden Abonnementgebühren,

a) die ohne Factoring 14 (vierzehn) Tage nach Rechnungserstellung fällig wird, sofern keine andere Zahlart und Zahlungsfrist vereinbart worden sind.

b) die mit Factoring 30 (dreißig) Tage nach Rechnungserstellung fällig wird, sofern keine andere Zahlart und Zahlungsfrist vereinbart worden sind.

6.3. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um netto Preise, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Zahlungen haben in Euro (€) zu erfolgen.

6.4. Außerhalb von Deutschland erfolgt der Rechnungsbetrag ohne Umsatzsteuer, da die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers greift (Reverse-Charge-Verfahren). Die Umsatzsteuer ist dann vom Leistungsempfänger anzumelden und abzuführen.

6.5. Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten im Zusammenhang mit der Eintreibung von Forderungen, die dem Anbieter aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung des Kunden entstehen, einschließlich der Gebühren der vom Anbieter für die Eintreibung der Forderung eingeschalteten Dritten, gehen zu Lasten des Kunden.

7. Abonnement, Laufzeit und Kündigung

7.1. Der Kunde hat unter Maßgabe von Punkt 2 Vertragsabschluss auch die Möglichkeit, ein Abonnement im Rahmen einer Betreuung abzuschließen.

7.2. Die Laufzeit eines Abonnements beträgt je nach Wahl des Kunden 6 (sechs) oder 12 (zwölf) Monate.

7.3. Ein Abonnement verlängert sich automatisch um den vom Kunden gewählten jeweiligen Vertragszeitraum, sofern es nicht vorher gekündigt wird.

7.4. Ein Abonnement ist jederzeit zum Ende des laufenden Vertragszeitraums unter Wahrung einer Frist von 4 (vier) Wochen kündbar. Für die Kündigung genügt die Textform, das bedeutet, dass die Kündigung per Brief oder E-Mail ausgesprochen werden kann; im Fall einer Kündigung durch den Kunden ist die Kündigung an Ellen Sturm Copywriting, Lupsteiner Weg 54a, 14165 Berlin oder an [email protected] zu richten.

8. Mitwirkung des Kunden, Verzug

8.1. Der Kunde hat die ihm obliegenden Mitwirkungshandlungen vollständig und fristgemäß zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung oder den Erfolgseintritt, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters unberührt. Gleiches gilt, sofern der Anbieter aufgrund fehlender Mitwirkungshandlungen des Kunden oder sonstigen Hinderungsgründen, welche aus der Sphäre des Kunden stammen, daran gehindert wird, die vereinbarten Dienstleistungen zu erbringen.

8.2. Sofern der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug ist, behält sich der Anbieter vor, seine Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen.

9. Übergabe und Korrekturschleifen

9.1. Werden die Werbetexte dem Kunden übergeben und erhält der Anbieter innerhalb von 7 (sieben) Tagen keine Rückmeldung vom Kunden, so gelten die Werbetexte als angenommen.

9.2. Nach Übergabe der Werbetexte stehen dem Kunden 2 (zwei) Korrekturschleifen kostenfrei zur Verfügung, wenn

a. der Kunde innerhalb von 7 (sieben) Tagen dem Anbieter eine Rückmeldung zu den Werbetexten in Textform gibt, entweder per E-Mail oder per Brief und

b. der Kunde die Werbetexte weder vor noch innerhalb der Korrekturschleifen selbst verändert hat.

9.3 Weitere Korrekturschleifen sind kostenpflichtig. Die Höhe des Honorars legt der Anbieter individuell fest.

9.4 Eine Veränderung der Werbetexte seitens des Kunden in jeglicher Form führt zum Verlust sämtlicher Leistungsansprüche.

10. Gewährleistung, Verjährung

10.1. Die Gewährleistung bestimmt sich vorbehaltlich folgender Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.

10.2. Eine Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Der Kunde ist verpflichtet, seinen vertraglichen Mitwirkungspflichten nachzukommen. Verhindert der Kunde die Leistungserbringung oder den Erfolgseintritt im Sinne von Punkt 6.1 dieser Vereinbarung, so ist dieser nicht berechtigt, sich auf die Garantie zu berufen.

10.3. Der Kunde sichert zu, dass diesem bewusst ist, dass Drittanbieter wie beispielsweise Google oder Facebook entsprechende Richtlinien vorhalten, nach denen diese jederzeit berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu entfernen. Der Anbieter übernimmt demnach keine Gewährleistung für derartige durch Drittunternehmen veranlasste Vorgänge.

11. Haftung

11.1. Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

b. bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c. aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

d. aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

11.3. Eine über die Punkt 11.1. und 11.2. hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

11.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Erfüllungsgehilfen des Anbieters und gesetzlichen Vertreter.

11.5. Der Kunde sichert insbesondere zu, dass diesem bewusst ist, dass Drittanbieter wie beispielsweise Google oder Facebook entsprechende Richtlinien vorhalten, nach denen diese jederzeit berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu entfernen. Der Anbieter übernimmt demnach keine Haftung für derartige, durch Drittunternehmen veranlasste Vorgänge.

12. Anwendbares Recht

12.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Kunden gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.2. Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Kunden, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

12.3. Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Unwirksame Bestimmungen werden durch Regelungen ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem mit der unwirksamen Klausel Beabsichtigten so weit wie möglich entspricht.

13. Alternative Streitbeilegung

13.1. Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

13.2. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

14. Verhaltenskodex

Der Anbieter hat sich den Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“ unterworfen, die im Internet unter https://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

Stand: 01.05.2023